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Deutschland muss den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Offener Brief an Ministerpräsident Markus Söder

Mit einem offenen Brief haben sich die Bayernallianz für Atomausstieg und Klimaschutz, das Umweltinstitut München und die Nuclear Free Future Foundation (NFFF) an Ministerpräsident Markus Söder mit der Bitte gewandt, seine Popularität und seinen politischen Einfluss dafür zu nutzen, dass Deutschland den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und ratifiziert.

München. Mit einem offenen Brief haben sich die Bayernallianz für Atomausstieg und Klimaschutz, das Umweltinstitut München und die Nuclear Free Future Foundation (NFFF) an Ministerpräsident Markus Söder mit der Bitte gewandt, seine Popularität und seinen politischen Einfluss dafür zu nutzen, dass Deutschland den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und ratifiziert. Der Vertrag tritt am 22. Januar 2021 in Kraft und wird damit Teil des internationalen Völkerrechts. 122 Staaten haben für den Vertrag gestimmt, 86 haben ihn inzwischen unterzeichnet und 51 ratifiziert. Deutschland gehört immer noch nicht dazu, obwohl laut Umfragen 92 Prozent der deutschen Bevölkerung dafür sind, dass Deutschland den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet.

700 Kommunen aus ganz Deutschland – darunter über 60 aus Bayern und die Großstädte Augsburg, München und Nürnberg – fordern in einem Städteappell, die Bundesregierung zum Handeln auf: „Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben“, heißt es in dem Appell. „Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf."

Die mit dem Friedensnobelpreis dafür ausgezeichnete Kampagne ICAN hat den Verbotsvertag bei den Vereinten Nationen maßgeblich mitinitiiert. 122 Staaten haben am 7. Juli 2017 für ihn gestimmt. Deutschland könnte dem Vertrag beitreten und ihn ratifizieren, müsste dann aber dafür sorgen, dass die in Rheinland-Pfalz auf dem Fliegerhorst Büchel gelagerten US-amerikanischen Atombomben abgezogen werden. Die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands wäre davon nicht berührt.

„Bereits der Abbau des Urans, dem notwendigen Rohstoff für nukleare Waffen, zerstört Natur und Umwelt großflächig und stellt eine massive Gefahr für dort arbeitende und lebende Menschen dar“, ergänzt Franz Moll, der Gründer der Nuclear Free Future Foundation. „Wir müssen sowohl die atomare Bedrohung als auch die zivile Nutzung der Atomkraft beenden. Dann hat auch diese Zerstörung ein Ende.“

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PRESSEKONTAKT

Dr. Horst Hamm
Presse Nuclear Free Future Foundation
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